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Legal · § 305 ff. BGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 9. Mai 2026

§1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Verbrauchern (nachfolgend „Kunde“) und

Memories4U — Maximilian Westphal
Roter-Brach-Weg 131
93049 Regensburg
Deutschland
E-Mail: maxi.westphal@freenet.de

Hinweis: Bestell- und Liefer-E-Mails werden technisch über die reine Versand-Adresse hello@memories4u.dev verschickt; diese kann keine Antworten empfangen. Für jegliche Kundenkommunikation, Widerruf und Rechtsfragen bitte ausschließlich die oben genannte Adresse verwenden.

(nachfolgend „Anbieter“), die über die Website unter memories4u.dev geschlossen werden.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

Durch das Ausfüllen des Bestellformulars und das Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Vor Abgabe des Angebots bestätigt der Kunde durch Setzen eines Hakens, dass er diese AGB sowie die in §7 enthaltene Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat und den Verzicht auf das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB erklärt.

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Beginn der Vertragsausführung annimmt. Die Annahme erfolgt spätestens mit erfolgreicher Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister.

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden per E-Mail zusammen mit der Auftragsbestätigung in Textform zur Verfügung gestellt. Vertragssprache ist Deutsch.

§3 Leistungsbeschreibung

Memories4U erstellt auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Fotos (in der Regel zwei) und einer kurzen Geschichte ein individualisiertes, KI-generiertes digitales Bildgeschenk.

Pro Bestellung werden in der Regel acht Bildvarianten erzeugt (drei Signatur-Versionen sowie fünf alternative Stile, darunter fotografische und gemalte Ausführungen) und dem Kunden als digitale Datei (JPEG, mind. 1.024 × 1.536 Pixel) bereitgestellt. Die Bilder werden mittels generativer KI (z. B. OpenAI gpt-image-2) erzeugt und können daher von Bestellung zu Bestellung in Ästhetik, Komposition und Gesichtstreue variieren. Eine bestimmte künstlerische Ausführung, Pose, Hintergrundgestaltung oder fotografische Genauigkeit kann nicht zugesichert werden.

Die Lieferung erfolgt ausschließlich digital. Es findet kein Versand auf physischen Datenträgern statt.

§4 Preise und Zahlung

Die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise sind Endpreise. Sie verstehen sich gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmer-Regelung) ohne gesonderten Ausweis von Umsatzsteuer.

Die Zahlung erfolgt per Kredit-/Debitkarte, SEPA-Lastschrift oder weiteren am Checkout angebotenen Zahlungsmethoden über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Der Anbieter erhält zu keinem Zeitpunkt vollständige Zahlungsdaten des Kunden.

Die Forderung ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Bereitstellung der Leistung erfolgt nach erfolgreicher Zahlungsabwicklung.

§5 Lieferung und Erfüllung

Die Generierung beginnt unmittelbar nach erfolgreicher Zahlungsabwicklung. Die Bereitstellung der fertigen Bilder erfolgt üblicherweise innerhalb von etwa zehn Minuten nach Zahlungseingang per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse sowie über einen privaten Statuslink.

Die genannte Bearbeitungszeit ist ein geschätzter Erfahrungswert und stellt keine vertraglich zugesicherte Lieferfrist dar. Verzögerungen aufgrund technischer Störungen, Drittanbieter-Ausfälle (z. B. OpenAI, Cloudinary, Stripe) oder höherer Gewalt liegen nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters.

Sollte die Erbringung der Leistung über 72 Stunden hinaus ausbleiben und der Anbieter dies zu vertreten haben, kann der Kunde nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Erstattung des Kaufpreises verlangen.

§6 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich solche Fotos hochzuladen,

  • an denen ihm sämtliche erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte zustehen,
  • deren abgebildete Personen ausdrücklich in die Verarbeitung durch generative KI für diesen privaten Geschenkanlass eingewilligt haben, bzw. deren Einwilligung der Kunde rechtswirksam einholen kann,
  • die keine Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte) verletzen und keine pornografischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden, rassistischen oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte zeigen.

Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen abzulehnen oder bereits gestartete Bestellungen abzubrechen, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen die vorgenannten Pflichten besteht. In diesem Fall wird ein bereits gezahlter Betrag erstattet, soweit die Generierung noch nicht erfolgt ist.

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch eine Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehen.

§7 Widerrufsrecht und Verzicht auf Widerrufsrecht

Verbraucher haben grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Der Anbieter informiert über dieses Recht nach den gesetzlichen Vorgaben wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht.Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Memories4U — Maximilian Westphal, Roter-Brach-Weg 131, 93049 Regensburg, E-Mail: maxi.westphal@freenet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs.Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 5 BGB)

Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (hier: KI-generierte Bilddateien) erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde

  1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
  2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht erlischt.

Mit dem Setzen des entsprechenden Häkchens vor Abgabe der Bestellung erklärt der Kunde beide vorgenannten Bestätigungen ausdrücklich. Der Anbieter beginnt unmittelbar nach erfolgreicher Zahlungsabwicklung mit der Generierung der bestellten Bildvarianten. Das Widerrufsrecht erlischt mit Beginn der Generierung.

Muster-Widerrufsformular

(Nur an den Anbieter zurücksenden, falls Sie den Vertrag widerrufen möchten und Ihr Widerrufsrecht noch nicht durch Beginn der Ausführung erloschen ist.)

An: Memories4U — Maximilian Westphal Roter-Brach-Weg 131 93049 Regensburg E-Mail: maxi.westphal@freenet.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ____________________________________________________________ Bestellt am: _______________ Empfangen am: _______________ Name des/der Verbraucher(s): _______________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________ Datum: _______________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________________________________________________ (*) Unzutreffendes streichen.

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, insbesondere die §§ 327 ff. BGB für digitale Produkte. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Bereitstellung der Leistung.

Als Mangel gilt insbesondere, wenn die Bilder nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist bereitgestellt werden, der Statuslink technisch nicht funktioniert oder die zugesicherten formalen Eigenschaften (Anzahl der Varianten, Bildauflösung, Format) wesentlich verfehlt werden. Subjektive ästhetische Erwartungen an Komposition, Posen, Gesichtstreue oder künstlerischen Stil der KI-Generierung stellen keinen Mangel im gewährleistungsrechtlichen Sinne dar.

Im Falle eines Mangels hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Der Anbieter wird in diesem Fall die Generierung in der Regel kostenfrei erneut starten. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde nach Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie für Schäden aufgrund einer Garantieerklärung oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für ästhetische Erwartungen an die generierten Bildinhalte, die nicht objektiv messbar zugesichert wurden.

§10 Nutzungsrechte an den generierten Bildern

Mit Bereitstellung der Bilder überträgt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur privaten und nicht-kommerziellen Verwendung der erzeugten Bildvarianten.

Eine kommerzielle Nutzung, der Weiterverkauf oder die Überlassung an Dritte außerhalb des privaten Geschenkanlasses bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Der Anbieter verwendet die individuell für den Kunden generierten Bilder nicht für eigene Marketing- oder Werbezwecke. Die auf der Website gezeigten Beispielbilder werden ausschließlich aus synthetischen, nicht real existierenden Personen erstellt.

§11 Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die separate Datenschutzerklärung.

§12 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§13 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Für bereits abgeschlossene Verträge gilt jeweils die Fassung, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig war.